DIE LINKE meldet:
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Zur Transformation der Automobilindustrie
Heute tagt der Autogipfel im Kanzleramt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
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Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen
Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
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Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit
Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Aus der Linksfraktion
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Ganztagsbetreuung erfordert ausreichend Fachpersonal
„Die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind noch zu dünn für eine reale Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das Personal können sich die Länder ja...
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Nein zu neuem Militäreinsatz in Libyen
„DIE LINKE lehnt eine neue Militärintervention in Libyen ab. Die auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe und das Waffenembargo können ein erster wichtiger Schritt...
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Erdogans Provokationen vor Libyen-Konferenz verurteilen
„Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, türkische Truppen zur Unterstützung der Regierung von Fajes al-Sarradsch nach Libyen zu schicken und weitere Bohrungen zur...
Victor Perli kommt nach Nienburg!
Wie Weiter in der Pflege?
Pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion zu Gast in Nienburg
Am 18.06.2019 stattete die Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Pia Zimmermann dem überaus charmanten Nienburg an der Weser einen Besuch ab.
Hier fand im Begegnungszentrum „Sprotte“ eine Veranstaltung zum Thema „Wie weiter in der Pflege?“ statt und nach der Einleitung durch die Kreisverbandsvorsitzende
Viktoria Kretschmer hielt Zimmermann ein kurzes Inputreferat zur Situation der Pflege in Niedersachsen und der Bundesrepublik.
Im Anschluss entwickelte sich eine dynamische und offene Diskussion, in welcher auch die Situation der Menschen mit Pflegebedarf und der Pflegekräfte in der Nienburger Helios-Klinik thematisiert wurde.
Auch in Nienburg leiden sowohl Pflegekräfte als auch Menschen mit Pflegebedarf unter dem Pflegenotstand. Blutige Entlassungen, extrem lange Wartezeiten trotz Termin,
Lücken in der ambulanten Versorgung vor allem in den ländlichen Gebieten und fehlende Plätze in der stationären Altenpflege zeugen vom chronischen Personalmangel
und einer ausschließlich gewinnorientierten Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. „Gesundheit oder die Abwesenheit der Selben sind individuelle Zustände.
Sie sind keine Handelsgüter, welche Anlegern und privaten Investmentfirmen satte Renditen in Aussicht stellen dürfen. Wir befinden uns in einem System,
in welchem das Alter oder ein bestehender Pflegebedarf absolute Armutsrisiken darstellen“, so Zimmermann.
„Überlastete Pflegekräfte, geleistete Überstunden in geradezu absurden Mengen, pflegende Angehörige, denen durch Zuzahlungen oder Lücken in der Erwerbsbiographie im Alter selbst die Armut droht und
eine Mangelversorgung, bei welcher man weder von individueller noch von ganzheitlicher Pflege sprechen kann,
erfordern entschlossene und vor allem sinnvolle Maßnahmen Seitens der Politik.“ So Zimmermann weiter.
„Stattdessen spielt man mit der prekären Lage der Beschäftigten und der Menschen mit Pflegebedarf verstecken und
erdenkt sich eine konzentrierte Aktion Pflege, welche auf 180 Seiten nichts Konkretes, dafür aber Absichtserklärungen und viele Vielleichts vorzuweisen hat.
Immer mehr Beschäftigte kehren der Pflege fluchtartig den Rücken, der Begriff „Pflexit“ kursiert nicht nur als Hashtag auf Twitter.“
„Der Druck wird an Patienten und Pflegekräfte weitergegeben. Und um allem eine Krone aufzusetzen, stülpt man uns eine Pflegekammer über und suggeriert der Öffentlichkeit, dass nun alles besser wird.
Dabei ist die Kammer eine reine Standesverwaltung und weder in der Lage noch mit den Befugnissen ausgestattet, etwas an der Pflegenot zu ändern“, so eine Teilnehmerin der Veranstaltung.
Die Linke feiert 70 Jahre Grundgesetz
Sozialbindung und Kurdendialog
Die Linke feiert 70 Jahre Grundgesetz
(Nienburg) Mitglieder und interessierte Gäste lud Die Linke, KV Nienburg,
mit einem kleinen Umtrunk und Imbiß zur Feier des 70.Jahrestages des Gundgesetzes in das Kulturwerk ein. Neben dem Referenten, Dr.Rolf Gössner,
Rechtsanwalt, Publizist und Menschenrechtsaktivist aus Bremen konnte die Kreisvorsitzende Viktoria Kretschmer Angehörige der jesidischen Kurdenge-
meinschaft in Nienburg sowie der Nienburger Unterstützungsgruppe für die
kurdisch-selbstverwaltete Region Rojava in Nordsyrien begrüßen.-
In seinem diesjährigen Beitrag zur Aktualität des 1949 nach Krieg und Nazi-Willkür entworfenen neuen deutschen Gesellschaftsvertrags „Grundgesetz“ betonte
Wolfgang Kopf, die Bedeutung der 18 unveränderlichen Grundrechte
sei es, auch 70 Jahre danach inneren Frieden zu stiften. Werden sie angetastet,
gilt das Recht auf Widerstand (Art.20, 4 GG). Die aktuellen Notrufe nach Enteignung spekulativer Immobilienkonzerne und ausbeuterischer großer
Wohnungbauunternehmen seien angesichts der Sozialpflichtigkeit des Eigentums eindeutig grundrechtskonform (Art 14,2 u.3 GG). Auch die kapitalismuskritische
Forderung nach Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sei nicht „linksradikal“, sondern seit Mißbrauch des Großkapitals im
Dienste der Nazi-Verbrechen ein unveränder- bares Grundrecht (Art 15 GG). Unter der Herrschaft des Grundgesetzes sei
Sozialbindung und nicht Marktradikalismus angesagt, so Kopf abschließend.
In seinem hochinformierten und engagierten Referat plädierte Dr.Ralf Gössner
für eine radikale Neubewertung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, ihres in
türkischer Isolierungshaft befindlichen Sprechers Abdullah Öcalan, seiner Anhänger und der hier lebenden Kurdinnen und Kurden. Das vor 25 Jahren und
nur in Deutschland erlassene PKK-Betätigungsverbot müsse aufgehoben unddie PKK von der EU-Terrorliste gestrichen werden. Die PKK heute sei -so
ein belgisches Berufungsgericht 2017- keine terroristische Organisation ,sondern legitime Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in der
Türkei. Sie setze sich für die Menschenrechte der Kurden ein, ihr Sprecher Öcalan fordere Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit der Türkei, in Europa
gebe es seit langem keine PKK-Gewalt mehr. Diese PKK und ihr nahe Organisationen, mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer hierzulande mit
Anti-Terrormaßnahmen zu verfolgen und deren Grundrechte wie Vereinigungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit massiv einzuschränken, sei
verfassungswidrig. Auch angesichts der stabilisierenden Rolle der Kurden im nahen und mittleren Osten komme der europäischen und deutschen Politik
eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu.
