DIE LINKE meldet:
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Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Türkei
Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte...
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In die Zukunft investieren: Für eine EU des Friedens und der Abrüstung
Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und...
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Ostermärsche 2019
Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:
Aus der Linksfraktion
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Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik
„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen....
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Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennen
„Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die...
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Der EVF ist Aufrüstung pur
„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro...
Dialog statt Kriminalisierung - Repression gegen Kurd*innen
DIE LINKE Kreisverband Nienburg lädt ein: Montag 20.05.2019 um 19:30 ins Kulturwerk Nienburg, der Eintritt ist frei!
Zum 70ten Jahrestag des Grundgesetzes fragen wir:
Ist die Ausgrenzung der hier lebenden Kurd*innen verfassungsgemäß? Und geben ein Plädoyer für einen Wandel.
Anläßlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes tritt Dr. Gössner, Kuratoriumsmitglied der Liga für Menschenrechte, für einen offenen Dialog
statt Kriminalisierung und Ausgrenzung der hier lebenden Kurdinnen und Kurden ein. Auf Grundlage des europaweit einmaligen
PKK-Betätigungsverbots werden deren Grundrechte wie Vereinigungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Pressfreiheit massiv eingeschränkt.
Auch angesichts der stabilisierienden Rolle der Kurd*innen im Nahen und Mittleren Osten kommt Deutschland eine gesteigerte Verantwortung
zur Aussöhnung und Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu.
Die Dunkle Kehrseite unsere westlichen Werte
DIE LINKE. Kreisverband Nienburg lädt ein:
DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION GEGEN DAS VÖLKERRECHT
DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION
GEGEN DAS VÖLKERRECHT
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht.
Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen?
Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag.
DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggression in Syrien als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verurteilt auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas, die derartige verbrecherische Angriffe befürworten!
Sollten etwa durch die Raketenangriffe in der Nacht zu Samstag die für heute vorgesehene Inspektion der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verhindert werden?
Das Dickicht der Falschinformationen lässt noch keinen klaren Rückschluss zu. Es scheint, dass hier NATO-Staaten dasselbe fatale Vorgehen gewählt haben, wie bei der völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA 2003 im Irak. Damals widersprachen die von der UNO beauftragten
Waffeninspektoren den US-Behauptungen über angebliche Beweise vor dem Irak-Krieg, der in der Folge Millionen Menschen in Flucht und Elend gestürzt hat.
Die Länder Irak, Libyen und Syrien wurden gezielt
destabilisiert mit der Folge von Flüchtlingsströmen nach Europa.
Heute Nacht wurden nicht nur Ziele in Syrien bombardiert, sondern auch unser internationaler Rechtsrahmen. Die stetige Unterminierung der Grundlagen der Völkergemeinschaft durch die NATO, die Pentagon-Zielstellung gegen Russland und China als Hauptfeinde der USA und das Heranrücken großer Militärkontingente mit Beteiligung deutscher Soldaten an die russische Grenze zeichnen ein deutliches Bild eines Kriegswillens der NATO gegen Russland.
Wir alle spüren, dass hier unverantwortlich gezündelt wird! Uns sollte klar sein, dass wir heute um Haaresbreite an einem 3. Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.
