DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION GEGEN DAS VÖLKERRECHT

DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION
GEGEN DAS VÖLKERRECHT

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht.
Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen?
Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag.
DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggression in Syrien als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verurteilt auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas, die derartige verbrecherische Angriffe befürworten!
Sollten etwa durch die Raketenangriffe in der Nacht zu Samstag die für heute vorgesehene Inspektion der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verhindert werden?
Das Dickicht der Falschinformationen lässt noch keinen klaren Rückschluss zu. Es scheint, dass hier NATO-Staaten dasselbe fatale Vorgehen gewählt haben, wie bei der völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA 2003 im Irak. Damals widersprachen die von der UNO beauftragten
Waffeninspektoren den US-Behauptungen über angebliche Beweise vor dem Irak-Krieg, der in der Folge Millionen Menschen in Flucht und Elend gestürzt hat.
Die Länder Irak, Libyen und Syrien wurden gezielt
destabilisiert mit der Folge von Flüchtlingsströmen nach Europa.
Heute Nacht wurden nicht nur Ziele in Syrien bombardiert, sondern auch unser internationaler Rechtsrahmen. Die stetige Unterminierung der Grundlagen der Völkergemeinschaft durch die NATO, die Pentagon-Zielstellung gegen Russland und China als Hauptfeinde der USA und das Heranrücken großer Militärkontingente mit Beteiligung deutscher Soldaten an die russische Grenze zeichnen ein deutliches Bild eines Kriegswillens der NATO gegen Russland.
Wir alle spüren, dass hier unverantwortlich gezündelt wird! Uns sollte klar sein, dass wir heute um Haaresbreite an einem 3. Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.

Kommunalpolitische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2016

DIE LINKE formuliert die Alternativen für eine soziale, friedensbewegte, ökologische, feministische, kurz für eine alternative Kommunalpolitik. Sie tritt dafür ein, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation getrieben wird. DIE LINKE tritt dafür ein, dass für alle Menschen die soziale, demokratische und kulturelle Teilhabe gesichert wird.

Linke Kommunalpolitik
Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Land mit Steuermitteln am schlechtesten ausgestattet. Während die Bundesländer, die Städte und Gemeinden unter immer stärkeren finanziellen Belastungen ächzen, feiert man auf Bundesebene die „Schwarze Null“. Aber unglaubliche Finanzierungslücken in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau, Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge, um nur die wichtigsten „Löcher“ zu nennen, lassen eine solche Politik nicht zu. Die LINKE fordert ein energisches Umsteuern auf allen Ebenen, damit Politik wieder sozial gestaltet und ihren Aufgaben gerecht werden kann.
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LINKE Grundforderungen
DIE LINKE fordert eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmen der Kommunen, die deren Überleben sichert und die Gestaltung einer eigenständigen Politik ermöglicht. Konkret heißt das: Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, der alle wirtschaftlich Tätigen unterliegen, Abschaffung der Gemeindesteuerumlage an den Bund, dafür die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale aus Bundesmitteln, Zinspausen für die Kommunen sowie das Aufstellen von Bürgerhaushalten.
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DIE LINKE befürwortet eine politische Kultur, in der die Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen sich gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. In diesem Sinne unterstützt sie ehrenamtliche und kommunale Netzwerke zur Integration der in Stadt und Landkreis lebenden Flüchtlinge.
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Faschismus und Neofaschismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Weder Alt- noch Neonazis sind Partner im demokratischen Gespräch. Sie bedrohen Minderheiten und sind gefährlich gegenüber Menschen, die sich ihnen mit Zivilcourage in den Weg stellen. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, bei Demonstrationen, in lokalen Netzwerken sowie in Jugend- und Kulturbündnissen arbeitet DIE LINKE gegen Rassismus und rechte Gewalt.
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DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der menschenunwürdigen Hartz IV- Gesetze und für eine Mindestsicherung ohne Straf-Abzüge ein. DIE LINKE in Stadt und Landkreis Nienburg unterstützt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als weitergehende Alternative zu Hartz IV. DIE LINKE stellt die soziale Frage auch kommunal. Wir fordern ein erweitertes „Nienburger Sozialticket“ für die Bevölkerung mit wenig Geld.
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DIE LINKE lehnt Stromsperren kategorisch ab. Menschenwürdiger Wohnraum ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut und damit Menschenrecht.
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Die LINKE will die Wiederherstellung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand. Dazu gehören auf kommunaler Ebene insbesondere Wasser- und Abfallwirtschaft, Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie die medizinische Versorgung.
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Für die Helios Kliniken in Nienburg und Stolzenau fordert DIE LINKE einen Tarifvertrag über personelle Mindestbesetzung.
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Für DIE LINKE ist Bildung ist ein Menschenrecht, keine Ware. Sie muss Allen von der Kindertagesstätte bis zur Seniorenbildung unter Inklusion von Menschen mit Behinderungen kostenfrei zur Verfügung stehen. Privatisieren von Bildungseinrichtungen lehnen wir ab.
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DIE LINKE fordert die Entfaltung einer feministischen Politik mit dem Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen.
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Die Linke fordert selbstverwaltete Jugendzentren, in denen Jugendliche Freiraum für ihre Kreativität und politisches Engagement entfalten können.
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Unsere Bürger benötigen auch am Wochenende bezahlbare Angebote im Personennahverkehr innerhalb und außerhalb der Kreisstadt.
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Wir fordern hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit ausreichenden Geldmitteln für ihre Arbeit.

Fazit

DIE LINKE ist die Alternative zu den etablierten Parteien!
Sie begreift sich auch als verlängerter Arm der Proteste von Bürgerinnen und Bürger in den Parlamenten!
DIE LINKE ist der Stachel im Fleisch der herkömmlichen Kommunalpolitik, sie setzt andere Themen, sie macht andere Politik!

Das Wahlprogramm als PDF (kurzform)

Das Wahlprogramm als PDF (langform)