Kommunalpolitische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2016

DIE LINKE formuliert die Alternativen für eine soziale, friedensbewegte, ökologische, feministische, kurz für eine alternative Kommunalpolitik. Sie tritt dafür ein, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation getrieben wird. DIE LINKE tritt dafür ein, dass für alle Menschen die soziale, demokratische und kulturelle Teilhabe gesichert wird.

Linke Kommunalpolitik
Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Land mit Steuermitteln am schlechtesten ausgestattet. Während die Bundesländer, die Städte und Gemeinden unter immer stärkeren finanziellen Belastungen ächzen, feiert man auf Bundesebene die „Schwarze Null“. Aber unglaubliche Finanzierungslücken in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau, Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge, um nur die wichtigsten „Löcher“ zu nennen, lassen eine solche Politik nicht zu. Die LINKE fordert ein energisches Umsteuern auf allen Ebenen, damit Politik wieder sozial gestaltet und ihren Aufgaben gerecht werden kann.
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LINKE Grundforderungen
DIE LINKE fordert eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmen der Kommunen, die deren Überleben sichert und die Gestaltung einer eigenständigen Politik ermöglicht. Konkret heißt das: Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, der alle wirtschaftlich Tätigen unterliegen, Abschaffung der Gemeindesteuerumlage an den Bund, dafür die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale aus Bundesmitteln, Zinspausen für die Kommunen sowie das Aufstellen von Bürgerhaushalten.
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DIE LINKE befürwortet eine politische Kultur, in der die Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen sich gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. In diesem Sinne unterstützt sie ehrenamtliche und kommunale Netzwerke zur Integration der in Stadt und Landkreis lebenden Flüchtlinge.
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Faschismus und Neofaschismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Weder Alt- noch Neonazis sind Partner im demokratischen Gespräch. Sie bedrohen Minderheiten und sind gefährlich gegenüber Menschen, die sich ihnen mit Zivilcourage in den Weg stellen. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, bei Demonstrationen, in lokalen Netzwerken sowie in Jugend- und Kulturbündnissen arbeitet DIE LINKE gegen Rassismus und rechte Gewalt.
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DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der menschenunwürdigen Hartz IV- Gesetze und für eine Mindestsicherung ohne Straf-Abzüge ein. DIE LINKE in Stadt und Landkreis Nienburg unterstützt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als weitergehende Alternative zu Hartz IV. DIE LINKE stellt die soziale Frage auch kommunal. Wir fordern ein erweitertes „Nienburger Sozialticket“ für die Bevölkerung mit wenig Geld.
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DIE LINKE lehnt Stromsperren kategorisch ab. Menschenwürdiger Wohnraum ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut und damit Menschenrecht.
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Die LINKE will die Wiederherstellung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand. Dazu gehören auf kommunaler Ebene insbesondere Wasser- und Abfallwirtschaft, Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie die medizinische Versorgung.
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Für die Helios Kliniken in Nienburg und Stolzenau fordert DIE LINKE einen Tarifvertrag über personelle Mindestbesetzung.
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Für DIE LINKE ist Bildung ist ein Menschenrecht, keine Ware. Sie muss Allen von der Kindertagesstätte bis zur Seniorenbildung unter Inklusion von Menschen mit Behinderungen kostenfrei zur Verfügung stehen. Privatisieren von Bildungseinrichtungen lehnen wir ab.
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DIE LINKE fordert die Entfaltung einer feministischen Politik mit dem Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen.
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Die Linke fordert selbstverwaltete Jugendzentren, in denen Jugendliche Freiraum für ihre Kreativität und politisches Engagement entfalten können.
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Unsere Bürger benötigen auch am Wochenende bezahlbare Angebote im Personennahverkehr innerhalb und außerhalb der Kreisstadt.
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Wir fordern hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit ausreichenden Geldmitteln für ihre Arbeit.

Fazit

DIE LINKE ist die Alternative zu den etablierten Parteien!
Sie begreift sich auch als verlängerter Arm der Proteste von Bürgerinnen und Bürger in den Parlamenten!
DIE LINKE ist der Stachel im Fleisch der herkömmlichen Kommunalpolitik, sie setzt andere Themen, sie macht andere Politik!

Das Wahlprogramm als PDF (kurzform)

Das Wahlprogramm als PDF (langform)

Unsere KandidatInnen

Unsere KandidatInnen für die Wahl am 11. September 2016:

Viktoria Kretschmer,
Lehrerin,
Kandidatin für den Kreistag im
Wahlbereich I Stadt Nienburg,
und für den Stadtrat Nienburg im
Wahlbereich Nienburg Süd

Torben Franz,
Student,
Kandidat für den Kreistag im
Wahlbereich I Stadt Nienburg
und für den Stadtrat Nienburg im
Wahlbereich Nienburg Nord

Bernd Kretschmer,
Diplom-Ökonom,
Kandidat für den Kreistag im
Wahlbereich II SG Grafschaft
Hoya, SG Marklohe und SG Heemsen
und für den Stadtrat Nienburg
im Wahlbereich Nienburg Nord

Axel Nürge,
Eisenbahnfacharbeiter,
Kandidat für den Kreistag im
Wahlbereich III SG Mittelweser,
Stadt Rehburg-Loccum und Samtgemeinde
Steimbke

Gunther Neumann,
Dipl.-Ing.
Kandidat für den Kreistag im
Wahlbereich IV Flecken Steyerberg,
SG Liebenau und SG Uchte,
Stadtrat Nienburg: Nienburg Süd