Linke: Eloka-Bataillon auflösen

 

Die Harke berichtet am 09.06.2011

Partei verfolgt die Entmilitarisierung des Landkeises Nienburg

Nienburg (DH). Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Partei Die Linke im Nienburger Kulturwerk stand die Verabschiedung des Kreiswahlprogramms. Landesvorsitzender Dr. Manfred Sohn referierte zum Thema „Friedenspolitik als unverwechselbares Markenzeichen der Linken“, heißt es in der Pressemitteilung der Partei. Derzufolge habe Sohn die „Forderung nach einem entmilitarisierten Landkreis als konsequente Umsetzung der friedenspolitischen Ausrichtung der Partei“ bezeichnet. Der friedenspolitische Referent Wolfgang Kopf und stellvertretende Vorsitzender Axel Nürge stellten das Programm vor. Kopf habe die friedenspolitische Ausrichtung hervorgehoben: „Der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee stoße im traditionell militärfreundlichen Landkreis Nienburg zunehmend auf Unverständnis und Widerstand.“ Als zentralemForderungen zur Entmilitarisierung des Landkreises benennt das Programm die Auflösung des Eloka-Bataillons 912 und des Cimic-Zentrums in Langendamm. Es müsse ein umfassendes Konversionskonzept für den Standort erarbeitet werden. Des Weiteren wird die Forderung nach einem Verzicht der Bundeswehr auf Nachwuchswerbung in Schulen und Berufsberatungszentren erhoben. Die Linke fordert einen Verzicht von Sponsoring-Maßnahmen, Militärkonzerten auf öffentlichen Plätzen, in Theatern und sakralen Räumen. Als Alternative zur weiteren Militarisierung fordert die Partei „eine zivilgesellschaftlich getragene, kommunal geförderte Friedensagentur, die die Durchführung örtlicher Friedensprojekte und die Beratung junger Menschen, die sich für internationale zivile Konfliktbearbeitung engagieren wollen, zur Aufgabe hat“. Nürge machte deutlich, dass das Programm auch sozialpolitische Schwerpunkte habe. Der Kampf gegen Hartz-IV sei im Programm. Er wies auf die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als weitestgehende Alternative zu Hartz-IV hin. Weitere Schwerpunkte: Ökologie, Feminismus, Bildung, Integration, Antifaschismus, Verbraucherschutz, würdevolles Leben im Alter, öffentliche Daseinsvorsorge und die umfassende Demokratisierung der Kommunen. Das Programm wurde einstimmig verabschiedet.

 

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