DIE LINKE unterstützt: Diskussion um Atomkraft im Rat Stolzenau

Die Harke  am Sonntag  berichtet am 25.06.2011

Energieversorgug Die „Mahnwache Stolzenau“ kritisiert die Konzessionsverhandlungen der Gemeinde

Das Thema Atomkraft dominierte nun die Sitzung des Stolzenauer Rates.

Stolzenau. Noch bevor die Ratssitzung in der Stolzenauer Grundschule begonnen hatte, musste der Vorsitzende, Klaus Dera (CDU), seines Amtes walten. Etliche Mitglieder der „Mahnwache Stolzenau“ waren mit Fahnen und Plakaten bewaffnet, um ihre ablehnende Haltung gegenüber Atomkraft zum Ausdruck zu bringen. Die Mahnwache ist ein buntes Bündnis aus Atomkraftgegnern, das sich seit der Katastrophe von Fukushima regelmäßig an der Normaluhr trifft. Als Ratsvorsitzender wies Dera die Anwesenden darauf hin, dass die Fahnen draußen gelassen werden müssen. „Steht so im Gesetz.“ Als Kompromiss gestattete er es aber, die Plakate mit hineinzunehmen. Die „Mahnwache Stolzenau“ war vor Ort, weil die Gemeinde Stolzenau zurzeit Konzessionsverhandlungen führt. Es sieht so aus, dass ein Anbieter von Atomstrom das Rennen um den 20 Jahre dauernden Vertrag macht. Im Rahmen der Sitzung erläuterte Dera anschließend, dass die Einwohnerfragestunde für Fragen da sei, Kommentare oder Beratungen seien nicht erlaubt. Günther Henschel wollte von Bürgermeister Bernd Müller wissen, wieso die Gemeinde nicht von einen unabhängigen Sachverständiger prüfen ließ, welche anderen Möglichkeiten es gibt. „Die Größe der Gemeinde Stolzenau mit 7500 Einwohnern erlaubt es nicht, die Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen. Mit dieser Größe ist so ein Projekt wirtschaftlich nicht durchführbar.“ Deshalb habe man darauf verzichtet, eine Machbarkeitsstudie von 20000 Euro überhaupt in Auftrag zu geben. Katharina Schliffke-Berg wollte vom Bürgermeister wissen, ob sich die Gemeinde denn wenigstens eine einseitige Kündigungsmöglichkeit nach zehn Jahren vorbehalte. Nach ihren Informationen sei das durchaus gängige Praxis. Bernd Müller gab sich wortkarg: „Zu Inhalten eines laufenden Verfahrens möchte ich hier nicht Stellung beziehen.“ „Das finde ich schade“, sagte Schliffke-Berg. Ursula Carus aus Steyerberg erkundigte sich, warum das Thema im Südkreis nicht ortsübergreifend behandelt werde. Schließlich stünden in Rehburg-Loccum und Steyerberg auch Konzessionsverhandlungen an. „Wir haben uns unterhalten“, sagte Müller. „Eine gemeinsame Herangehensweise an dieses Thema war aber aus verschiedenenGründen nicht zu erzielen.“ Dem Gerücht, die Stolzenauer haben die anderen Parteien „über den Tisch ziehen wollen“, widersprach er: „In dieser Phase kann man niemandenüber den Tisch ziehen.“

 

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