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Die Linke feiert 70 Jahre Grundgesetz

 

Sozialbindung und Kurdendialog

Die Linke feiert 70 Jahre Grundgesetz

 


(Nienburg) Mitglieder und interessierte Gäste lud Die Linke, KV Nienburg,

mit einem kleinen Umtrunk und Imbiß zur Feier des 70.Jahrestages des Gundgesetzes in das Kulturwerk ein. Neben dem Referenten, Dr.Rolf Gössner,

Rechtsanwalt, Publizist und Menschenrechtsaktivist aus Bremen konnte die Kreisvorsitzende Viktoria Kretschmer Angehörige der jesidischen Kurdenge-

meinschaft in Nienburg sowie der Nienburger Unterstützungsgruppe für die

kurdisch-selbstverwaltete Region Rojava in Nordsyrien begrüßen.-


In seinem diesjährigen Beitrag zur Aktualität des 1949 nach Krieg und Nazi-Willkür entworfenen neuen deutschen Gesellschaftsvertrags „Grundgesetz“ betonte

Wolfgang Kopf, die Bedeutung der 18 unveränderlichen Grundrechte

sei es, auch 70 Jahre danach inneren Frieden zu stiften. Werden sie angetastet,

gilt das Recht auf Widerstand (Art.20, 4 GG). Die aktuellen Notrufe nach Enteignung spekulativer Immobilienkonzerne und ausbeuterischer großer

Wohnungbauunternehmen seien angesichts der Sozialpflichtigkeit des Eigentums eindeutig grundrechtskonform (Art 14,2 u.3 GG). Auch die kapitalismuskritische

Forderung nach Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sei nicht „linksradikal“, sondern seit Mißbrauch des Großkapitals im

Dienste der Nazi-Verbrechen ein unveränder- bares Grundrecht (Art 15 GG). Unter der Herrschaft des Grundgesetzes sei

Sozialbindung und nicht Marktradikalismus angesagt, so Kopf abschließend.


In seinem hochinformierten und engagierten Referat plädierte Dr.Ralf Gössner

für eine radikale Neubewertung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, ihres in

türkischer Isolierungshaft befindlichen Sprechers Abdullah Öcalan, seiner Anhänger und der hier lebenden Kurdinnen und Kurden. Das vor 25 Jahren und

nur in Deutschland erlassene PKK-Betätigungsverbot müsse aufgehoben unddie PKK von der EU-Terrorliste gestrichen werden. Die PKK heute sei -so

ein belgisches Berufungsgericht 2017- keine terroristische Organisation ,sondern legitime Partei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in der

Türkei. Sie setze sich für die Menschenrechte der Kurden ein, ihr Sprecher Öcalan fordere Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit der Türkei, in Europa

gebe es seit langem keine PKK-Gewalt mehr. Diese PKK und ihr nahe Organisationen, mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer hierzulande mit

Anti-Terrormaßnahmen zu verfolgen und deren Grundrechte wie Vereinigungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit massiv einzuschränken, sei

verfassungswidrig. Auch angesichts der stabilisierenden Rolle der Kurden im nahen und mittleren Osten komme der europäischen und deutschen Politik

eine gesteigerte Verantwortung zur Aussöhnung und zur friedlichen Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu.



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