Presseberichte

DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION GEGEN DAS VÖLKERRECHT

DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION
GEGEN DAS VÖLKERRECHT

Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht.
Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen?
Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag.
DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggression in Syrien als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verurteilt auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas, die derartige verbrecherische Angriffe befürworten!
Sollten etwa durch die Raketenangriffe in der Nacht zu Samstag die für heute vorgesehene Inspektion der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verhindert werden?
Das Dickicht der Falschinformationen lässt noch keinen klaren Rückschluss zu. Es scheint, dass hier NATO-Staaten dasselbe fatale Vorgehen gewählt haben, wie bei der völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA 2003 im Irak. Damals widersprachen die von der UNO beauftragten
Waffeninspektoren den US-Behauptungen über angebliche Beweise vor dem Irak-Krieg, der in der Folge Millionen Menschen in Flucht und Elend gestürzt hat.
Die Länder Irak, Libyen und Syrien wurden gezielt
destabilisiert mit der Folge von Flüchtlingsströmen nach Europa.
Heute Nacht wurden nicht nur Ziele in Syrien bombardiert, sondern auch unser internationaler Rechtsrahmen. Die stetige Unterminierung der Grundlagen der Völkergemeinschaft durch die NATO, die Pentagon-Zielstellung gegen Russland und China als Hauptfeinde der USA und das Heranrücken großer Militärkontingente mit Beteiligung deutscher Soldaten an die russische Grenze zeichnen ein deutliches Bild eines Kriegswillens der NATO gegen Russland.
Wir alle spüren, dass hier unverantwortlich gezündelt wird! Uns sollte klar sein, dass wir heute um Haaresbreite an einem 3. Weltkrieg vorbeigeschrammt sind.

 

„Stromsperren aus Armut beenden“

MdB Dorothee Menzner (Linke) stellte Konzept für eine soziale Energiewende vor
Nienburg. Dorothee Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen
Bundestag, stellte jetzt in Nienburg in einer öffentlichen Veranstaltung das 7-Punkte- Konzept für eine Energiewende vor, die nicht durch Preiserhöhungen auf dem Rücken der„kleinen Leute“ und des Mittelstands ausgetragen werden dürfe.
Torben Franz, Bundestagskandidat der Linken, nannte die im vergangenen Jahr in Stadt und Landkreis Nienburg durchgeführten Stromsperren bei verarmten, nicht zahlungsfähigen-
Familien „einen Skandal, der beendet werden muss“. Er wies darauf hin, dass eine kalte und
dunkle Wohnung keine mehr sei und die Kommune die Pflicht habe, sich von Stromanbietern
rechtzeitig drohende Stromsperren melden zu lassen, um Wohnungnot abzuwenden.
Auch das Anbringen von Vorzahlungs-Apparaturen könne bestenfalls eine Notlösung sein,
ergänzte die Kreisvorsitzende der Linken, Viktoria Kretschmer, und kündigte an, den Missstand
der Stromsperren in Rat und Kreistag hinsichtlich des nahenden Winters zur Sprache zu bringen.
Das 7-Punkte-Konzept für eine soziale Energiewende sieht vor, die derzeit steigenden Strompreise wieder herunterzufahren. Dazu müsse – wie MdB Dorothee Menzner forderte –
zunächst die Willkür der Stromversorger bei der Preisbildung durch staatliche Aufsicht beim
Endkundengeschäft reguliert werden. Unberechtigte Rabatte der Großindustrie zu Lasten der
Privathaushalte sollten abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden.
Eine weitere Forderung ist ein Sockeltarif für Strom, der die Grundversorgung sicherstellt und Verschwendung eindämmt. Dazu sollen die Stromanbieter den privaten Haushalten ein an
der Haushaltsgröße orientiertes kostenloses Grundkontingent an Strom zur Verfügung stellen.
Der Strom oberhalb dieses Grundkontingents müsste dann bezahlt werden.
Das Konzept beinhaltet weiter die Beendigung der Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit,
eine Abwrackprämie für Elektroaltgeräte sowie die Aufstockung der energetische Gebäudesanierung ohne „kalte Vertreibung“ der Altmieter aus sanierten Wohnungen.
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Energiewende nicht nur eine
ökologische und wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Lösung benötige, wie sie Dorothee
Menzner aufgezeigt habe. Die durch den AKW-Gau von Fukushima erreichte breite Zustimmung
der Bevölkerung zum Atomaustieg und die Wende zu regenerativen Energien dürfe nicht durch neue soziale Härten ausgehebelt werden, so Linken-Sprecher Wolfgang Kopf. DH

 

"Hartz IV beseitigen und Grundeinkommen einführen"

Torben Franz ist Kandidat der LINKEN für Wahlkreis Nienburg-Schaumburg


Die Kreisverbande der LINKEN Nienburg und Schaumburg wählten jetzt den Nienburger Torben Franz  bei ihrer Wahlkreisversammlung im Gasthaus Conrades in Leese zu ihren Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 40, Nienburg II/Schaumburg.
„100% Sozial ist das Wahlkampfmotto der LINKEN für die Bundestagswahl, 100 % Sozial ist selbstverständlich auch der Maßstab, an dem ich meine Kandidatur für die Bundestagswahl ausrichte“, erklärte der frisch gewählte Kandidat der LINKEN. Torben Franz wörtlich: „Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem 10-jährigen Jubiläum der Hartz IV-Gesetzgebung das wohl traurigste Jubiläum in der Geschichte dieses Landes gefeiert. Während sich auf der einen Seite die Politik in Nobel – Hotels feiern lässt, müssen auf der anderen Seite die Menschen ohne Arbeit und ohne Chance bei den Tafeln um eine warme Mahlzeit anstehen. Armut in einer reichen Gesellschaft ist ein Skandal. Wir brauchen sofort  einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. .Hartz IV muss weg. Wir müssen die Regelleistung für Menschen im Hartz IV-Bezug kurzfristig  auf 500 Euro erhöhen, die Sanktionspraxis muss beendet  und die Bedarfsgemeinschaften müssen abgeschafft werden, um das unwürdige Hartz IV-Regime zumindest ansatzweise zu überwinden. All diese Maßnahmen sind ohne große Probleme und ohne hohe Kosten in der nächsten Legislaturperiode zu realisieren“
Der junge Kandidat der LINKEN sprach sich auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als weiter gehende Alternative zu Hartz IV aus.
Aber auch andere Punkte des Wahlprogramms seiner Partei will Torben Franz  vorrangig behandeln. So sieht er in der Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dem Verbot von Rüstungsexporten, sowie in der Auflösung des Verfassungsschutzes weitere  Schwerpunkte seiner Arbeit.
Die Kreisvorsitzende des Kreisverbandes Nienburg, Viktoria Kretschmer, wünschte Torben Franz für seinen Wahlkampf alles Gute und viel Erfolg.

 

 

Kommunalpolitische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2016


DIE LINKE formuliert die Alternativen für eine soziale, friedensbewegte, ökologische, feministische, kurz für eine alternative Kommunalpolitik. Sie tritt dafür ein, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation getrieben wird. DIE LINKE tritt dafür ein, dass für alle Menschen die soziale, demokratische und kulturelle Teilhabe gesichert wird.

Linke Kommunalpolitik
Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Land mit Steuermitteln am schlechtesten ausgestattet. Während die Bundesländer, die Städte und Gemeinden unter immer stärkeren finanziellen Belastungen ächzen, feiert man auf Bundesebene die „Schwarze Null“. Aber unglaubliche Finanzierungslücken in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau, Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge, um nur die wichtigsten „Löcher“ zu nennen, lassen eine solche Politik nicht zu. Die LINKE fordert ein energisches Umsteuern auf allen Ebenen, damit Politik wieder sozial gestaltet und ihren Aufgaben gerecht werden kann.
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LINKE Grundforderungen
DIE LINKE fordert eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmen der Kommunen, die deren Überleben sichert und die Gestaltung einer eigenständigen Politik ermöglicht. Konkret heißt das: Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, der alle wirtschaftlich Tätigen unterliegen, Abschaffung der Gemeindesteuerumlage an den Bund, dafür die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale aus Bundesmitteln, Zinspausen für die Kommunen sowie das Aufstellen von Bürgerhaushalten.
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DIE LINKE befürwortet eine politische Kultur, in der die Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen sich gemeinsam gegen Rassismus, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. In diesem Sinne unterstützt sie ehrenamtliche und kommunale Netzwerke zur Integration der in Stadt und Landkreis lebenden Flüchtlinge.
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Faschismus und Neofaschismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Weder Alt- noch Neonazis sind Partner im demokratischen Gespräch. Sie bedrohen Minderheiten und sind gefährlich gegenüber Menschen, die sich ihnen mit Zivilcourage in den Weg stellen. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, bei Demonstrationen, in lokalen Netzwerken sowie in Jugend- und Kulturbündnissen arbeitet DIE LINKE gegen Rassismus und rechte Gewalt.
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DIE LINKE setzt sich für die Abschaffung der menschenunwürdigen Hartz IV- Gesetze und für eine Mindestsicherung ohne Straf-Abzüge ein. DIE LINKE in Stadt und Landkreis Nienburg unterstützt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als weitergehende Alternative zu Hartz IV. DIE LINKE stellt die soziale Frage auch kommunal. Wir fordern ein erweitertes „Nienburger Sozialticket“ für die Bevölkerung mit wenig Geld.
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DIE LINKE lehnt Stromsperren kategorisch ab. Menschenwürdiger Wohnraum ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut und damit Menschenrecht.
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Die LINKE will die Wiederherstellung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand. Dazu gehören auf kommunaler Ebene insbesondere Wasser- und Abfallwirtschaft, Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie die medizinische Versorgung.
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Für die Helios Kliniken in Nienburg und Stolzenau fordert DIE LINKE einen Tarifvertrag über personelle Mindestbesetzung.
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Für DIE LINKE ist Bildung ist ein Menschenrecht, keine Ware. Sie muss Allen von der Kindertagesstätte bis zur Seniorenbildung unter Inklusion von Menschen mit Behinderungen kostenfrei zur Verfügung stehen. Privatisieren von Bildungseinrichtungen lehnen wir ab.
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DIE LINKE fordert die Entfaltung einer feministischen Politik mit dem Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen.
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Die Linke fordert selbstverwaltete Jugendzentren, in denen Jugendliche Freiraum für ihre Kreativität und politisches Engagement entfalten können.
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Unsere Bürger benötigen auch am Wochenende bezahlbare Angebote im Personennahverkehr innerhalb und außerhalb der Kreisstadt.
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Wir fordern hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mit ausreichenden Geldmitteln für ihre Arbeit.

 

Fazit

DIE LINKE ist die Alternative zu den etablierten Parteien!
Sie begreift sich auch als verlängerter Arm der Proteste von Bürgerinnen und Bürger in den Parlamenten!
DIE LINKE ist der Stachel im Fleisch der herkömmlichen Kommunalpolitik, sie setzt andere Themen, sie macht andere Politik!

Das Wahlprogramm als PDF (kurzform)

Das Wahlprogramm als PDF (langform)

 

DIE LINKE unterstützt: Diskussion um Atomkraft im Rat Stolzenau

Die Harke  am Sonntag  berichtet am 25.06.2011

Energieversorgug Die „Mahnwache Stolzenau“ kritisiert die Konzessionsverhandlungen der Gemeinde

Das Thema Atomkraft dominierte nun die Sitzung des Stolzenauer Rates.

Stolzenau. Noch bevor die Ratssitzung in der Stolzenauer Grundschule begonnen hatte, musste der Vorsitzende, Klaus Dera (CDU), seines Amtes walten. Etliche Mitglieder der „Mahnwache Stolzenau“ waren mit Fahnen und Plakaten bewaffnet, um ihre ablehnende Haltung gegenüber Atomkraft zum Ausdruck zu bringen. Die Mahnwache ist ein buntes Bündnis aus Atomkraftgegnern, das sich seit der Katastrophe von Fukushima regelmäßig an der Normaluhr trifft. Als Ratsvorsitzender wies Dera die Anwesenden darauf hin, dass die Fahnen draußen gelassen werden müssen. „Steht so im Gesetz.“ Als Kompromiss gestattete er es aber, die Plakate mit hineinzunehmen. Die „Mahnwache Stolzenau“ war vor Ort, weil die Gemeinde Stolzenau zurzeit Konzessionsverhandlungen führt. Es sieht so aus, dass ein Anbieter von Atomstrom das Rennen um den 20 Jahre dauernden Vertrag macht. Im Rahmen der Sitzung erläuterte Dera anschließend, dass die Einwohnerfragestunde für Fragen da sei, Kommentare oder Beratungen seien nicht erlaubt. Günther Henschel wollte von Bürgermeister Bernd Müller wissen, wieso die Gemeinde nicht von einen unabhängigen Sachverständiger prüfen ließ, welche anderen Möglichkeiten es gibt. „Die Größe der Gemeinde Stolzenau mit 7500 Einwohnern erlaubt es nicht, die Energieversorgung in die eigenen Hände zu nehmen. Mit dieser Größe ist so ein Projekt wirtschaftlich nicht durchführbar.“ Deshalb habe man darauf verzichtet, eine Machbarkeitsstudie von 20000 Euro überhaupt in Auftrag zu geben. Katharina Schliffke-Berg wollte vom Bürgermeister wissen, ob sich die Gemeinde denn wenigstens eine einseitige Kündigungsmöglichkeit nach zehn Jahren vorbehalte. Nach ihren Informationen sei das durchaus gängige Praxis. Bernd Müller gab sich wortkarg: „Zu Inhalten eines laufenden Verfahrens möchte ich hier nicht Stellung beziehen.“ „Das finde ich schade“, sagte Schliffke-Berg. Ursula Carus aus Steyerberg erkundigte sich, warum das Thema im Südkreis nicht ortsübergreifend behandelt werde. Schließlich stünden in Rehburg-Loccum und Steyerberg auch Konzessionsverhandlungen an. „Wir haben uns unterhalten“, sagte Müller. „Eine gemeinsame Herangehensweise an dieses Thema war aber aus verschiedenenGründen nicht zu erzielen.“ Dem Gerücht, die Stolzenauer haben die anderen Parteien „über den Tisch ziehen wollen“, widersprach er: „In dieser Phase kann man niemandenüber den Tisch ziehen.“

 

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