Presseberichte

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Die Harke berichtet am 21.05.2010

Linke rufen zum Widerstand auf


Finanzwirtschaft: Was macht Parteibasis zur Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs?


VON STEFAN RECKLEBEN


Landkreis. Kreise, Städte und Kommunen bluten finanziell aus.
Die kommunalen Spitzenverbände und Ratsfraktionen fordern immer lauter einen gerechten Finanzausgleich für die Wahrnehmung aufgebürdeter Landes- und Bundesaufgaben. Es rührt sich nichts. Wie wehrt sich die Basis der Linken? Der Nienburger Kreisverband Die Linke macht in den jährlichen kommunalpolitischen Treffen mit der Landes- und auf Kreisebene "ständig auf die Misere der Kommunalfinanzen aufmerksam".Daraus erwachsen laut Kreisvorsitzender Viktoria Kretschmer (Nienburg) entsprechende Initiativen im Landes- und Bundesparlament. Wolfgang Kopf (Landesbergen) vom Vorstand verweist auf ein Ende März in Essen von der kommunalpolitischen Konferenz an die Bundestagsfraktion verabschiedetes Punktepapier, in dem eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen verlangt wird. Das Gegenteil trete ein. In den Gemeinderäten und im Kreistag herrsche unisono Unmut über die Finanzlage. "Es gibt aber keinen Widerstand", beobachtet Axel Nürge (Stolzenau). "Die Fraktionen streichen." Unter Widerstand versteht Kretschmer Klagen auf einen gerechten Finanzausgleich vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Kopf will das Grundgesetz ändern und den Kommunen als Ganzes denselben Verfassungsrang mit Klage- und Mitwirkungsbefugnis einräumen, den die Länder haben. "Denn bisher sind die Kommunen nur Bittsteller beim Land." Die Linke will die Steuerquellen bei den Kommunen lassen und die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer ausbauen, damit sich die Kommunen im umgekehrten Falle nicht abhängig machen vom politischen Wohlwollen von Bund und Land. Kopf kritisiert heftig die "in Disziplin erstarrte Parteienhierarchie. Wir brauchen Wählergemeinschaften, Volkskommunen aus Volks- und nicht aus Parteivertretern", sagt Kopf. Nürge fordert die Räte auf sich in die
Parteigliederungen einzumischen. Dass die Bundesregierung auf der einen Seite Banken und Unternehmen mit Milliarden Euro an Steuergeld hilft und "die Kommunen auf der anderen Seite im Regen stehen lässt", das bezeichnet Kopf als Kapitalismus, der auch auf die Kommunen niederschlägt".
Die Linke hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, wonach die von der Bundesregierung gebildete Gemeindefinanzkommission zur Verbesserung der kommunalen Finanzen eine breite, öffentliche und ergebnisoffene Debatte mit dem Ziel zu führen, den Kommunen künftig dauerhaft mehr und stabile Einnahmen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen Kommunen an der Kommission beteiligt werden.

DIE LINKE diskutiert

Jammern nutzt nichts: Die Kreis-Linke mit Viktoria Kretschmer, Wolfgang Kopf, Axel Nürge ist für Widerstand

 

Die Harke am Sonntag berichtet am 25.04.2010

Die Linke wählte neuen Kreisvorstand

Der neu ge­wählte Kreis­vor­stand der Par­tei Die Linke hat sich kürz­lich kon­sti­tu­iert und die Schwer­punkte sei­ner künf­ti­gen Ar­beit fest­ge­legt. Die Vor­stands­mit­glie­der sind (von links) Wolf­gang Kopf, Axel Nürge (stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der), Vic­to­ria Kretschmer (Vor­sit­zen­de), Frank Zunk, Gun­ther Neu­mann (Schatz­meis­ter). Als wich­tige Her­aus­for­de­rung an­ge­sichts dra­ma­tisch ein­bre­chen­der Fi­nanzaus­stat­tung be­zeich­nete die Kreis­vor­sit­zende die Kom­mu­nal­wahl 2011. Dazu soll ein Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm er­ar­bei­tet wer­den. Die nächste öf­fent­li­che Ver­an­stal­tung hat das neue Grund­satz­pro­gramm der Lin­ken zum Thema und fin­det am Diens­tag, 4.­Mai um 19.30 Uhr in der Gast­stätte „His­to­ri­scher Was­ser­tur­m“ in Ni­en­burg statt.

 

Die Harke berichtet am 19.06.2009

Afghanistan und kein Ende?
Linke-Kreisverband lud zu Podiumsdiskussion

Nienburg (DH). Der friedens­politische Sprecher der Linken im Kreis Nienburg, Paul Popien, begrüßte zum Thema „Afghanistan und keine Ende? als Diskussionsteilnehmer den Kommandeur des CIMIC-Bataillons Nienburg-Langen­damm, Oberstleutnant Frank Baumgard, den verteidigungs­politischen Sprecher der Lin­ken im Bundestag, Paul Schä­fer, und dem Vorstandsmitglied des „Darmstädter Signals", Oberstleutnant Jürgen Rose. Jürgen Rose sagte, der von US-Präsident Bush angefan­genen „Krieg gegen den Ter­ror" sei „völkerrechtswidrig", lediglich der ISAF-Einsatz von Nato-Soldaten habe ein UNO-Mandat und sei dadurch mit der Verfassung in Uberein­stimmung zu bringen. „Die Bundeswehr ist zwar im IASF-Einsatz, aber durch die Länge des Krieges und die zuneh­mende Eskalation sind die Einsätze nicht mehr zu unter­scheiden", so der Oberstleut­nant weiter. Oberstleutnant Frank Baum­gard wollte auf die politische Bewertung des Afghanistan-Einsatzes nicht weiter einge­hen. Er machte die Zielrich­tung des zivilmilitärischen Einsatzes deutlich. Die Bun­deswehr habe die Aufgabe, die Notlage der Bevölkerung auf­zugreifen und zu lindern. Dies sei schwierig, da die Taliban-Kämpfer ständig versuchten, den Kontakt der Soldaten zur Bevölkerung zu verhindern. Der Bundeswehr sei es trotz­dem gelungen, im Norden des Landes sieben Millionen Kin­dern den Schulbesuch zu er­möglichen und die medizini­sche Versorgung zu 85 Prozent sicher zu stellen. Der Bundestagsabgeordnete Paul Schäfer kritisierte die fal­sche politische Entscheidung der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Schröder. In der Diskussion ging es vor al­lem um die weitere Strategie im Afghanistan-Einsatz und um einen möglichen Rückzug der deutschen Soldaten. Der Kommandeur des CIMIC-Bataillons, Oberstleutnant Baum­gard, räumte ein, dass es schwieriger werde, den ur­sprünglichen Auftrag zu erfül­len. Das Ziel, demokratische Strukturen in Afghanistan her­zustellen, sei zurzeit unmög­lich. Es gehe jetzt darum, die Lage zu stabilisieren. Erst wenn Afghanistan in der Lage sei, die eigene Sicherheit her­zustellen, könne die Bundes­wehr das Land wieder verlas­sen. Der Krieg in Afghanistan müsse schnellstmöglich been­det und die Bundeswehr aus dem Krisengebiet abgezogen werden, betonte Paul Schäfer abschließend.

Die Harke berichtet am 16.05.2009

Barrierefreie Schulen

Linke: Stadt entwickelt Konzept für eine IGS

Nienburg (DH). „Die Nien­burger Stadtverwaltung muss bei Bau- und Planungsvorha­ben im Rahmen des Konjunk­turpakets II darauf achten, dass die Barrierefreiheit, insbeson­dere an den Nienburger Schu­len, umgesetzt wird", forderte die Ortsverbandsvorsitzende Viktoria Kretschmer während der jüngsten Sitzung des Stadt­verbands der Linken im histo­rischen Wasserturm. Außerdem wusste sie aus der Ratsarbeit zu berichten, dass die Stadt ein Konzept für die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule entwickle.Weiterer Punkt war die Ent­wicklung einer Strategie, die es weiterhin ermöglicht, trotz der ablehnenden Haltung des Nienburger Rates an der Umbenennung der Jahnstraße fest­zuhalten. Gunther Neumann schlug vor, ein Konzept zu erar­beiten, dass demokratiefeindli­chen Straßen- und Plätzena­men in Nienburg benennt, die für eine Umbenennung in Fra­ge kommen. Dieses Konzept solle nicht nur dem Rat vorge­legt, sondern auch in der Öf­fentlichkeit diskutiert werden.

Die Harke berichtet am 11.05.2009

Nicht eingeladen: Linke kritisiert DGB

Ärger um Maifeier / Für Gesamtschulen

Landkreis (DH). Der Kreis­vorstand der Partei „Die Lin­ke" befasste sich in seiner jüngsten Vorstandsitzung un­ter anderem mit der schulpoli­tischen Diskussion im Land­kreis Nienburg. Die Versamm­lung bedauerte es sehr, dass sie im Rahmen des politischen Frühstücks, zu dem der DGB-Kreis Nienburg am 1. Mai alle anderen Parteien eingeladen hatte, keine Gelegenheit be­kam, ihre Position zur Ein­richtung von Integrierten Ge­samtschulen in Stadt und Kreis Nienburg darzustellen.
„Die Linke ist die Partei, die uneingeschränkt die Einfüh­rung von integrierten Gesamt­schulen im Landkreis Nien­burg begrüßen würde. Wir ha­ben uns in unserem Landtags­wahlprogramm für die flächen­deckende Einführung Inte­grierter Gesamtschulen ausge­sprochen," unterstrich Kreis­vorsitzende Monika Popien.
Zu kritisieren sei vor allem die Haltung von Kreis- und Landes-CDU, die sich - entge­gen anderer Stimmen in den eigenen Reihen - hartnäckig dem Willen der Eltern ver- schlössen, so der bildungspoli­tische Sprecher des Kreisvor­standes, Paul Popien.
Dass der Landkreis in der Schulpolitik langsam den Anschluss verliere, liegt nach Auf­fassung der Linken an „ideolo­gischen Scheuklappen, die die Mehrheitsfraktion im Kreistag bezüglich der Schulentwick­lung trägt".
Ein weiteres Thema war die Frage nach der Verwendung der Mittel aus dem Konjunk­turpaket der Bundesregierung. Es bestand Einmütigkeit in der Einschätzung, dass diese Mittel vor allem der Bedienung von Wählerinnen und Wählerklien­tel von CDU und SPD dienten, jedoch nicht der Stärkung der Massenkaufkraft und der Ver­besserung der finanziellen Si­tuation armer Menschen. „Wir fordern einen Schutzschirm für Menschen", so Axel Nürge, stellvertretender Kreisvorsit­zender. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung greife zu kurz und beschränke durch sei­ne Vorgaben die Kommunen in der Verwendung der Mittel im genannten Sinne drastisch, so Nürge weiter.

Die Harke berichtet am 22.04.2009

Die Linke startet Wahlkampf

MdB Professor Dr. Schui, Die Linke, prangert Lohndumping an

Nienburg (DH). Der Kreis­verband der Linken hat mit ei­nem Diskussionsabend zum Thema: „Wir zahlen nicht für eure Krise" den Europa- und Bundestagswahlkampf eröff­net. Zu Gast war der Bundes­tagsabgeordnete der Linken, Professor Dr. Schui.
Nach Einschätzung des stell­vertretenden Kreisvorsitzen­den Axel Nürge werde die tief­greifende Wirtschaftskrise das Kernthema der Wahlkampf­auseinandersetzungen werden.
Professor Dr. Herbert Schui, bot eine Analyse der derzeiti­gen Krise. Seiner Einschätzung nach sei seit Ende 2007 er­kennbar gewesen, dass eine Überproduktionskrise in den Industriestaaten bevorstehe. Die Regierungen, allen voran die Bundesregierung, hätten allerdings nichts gegen die be­vorstehende Krise unternom­men. Die gleichzeitig eintre­tende Finanzkrise habe den Krisenverlauf dann noch ein­mal erheblich verschärft, er­klärte der Referent.
Professor Dr. Schui betonte, dass die Bundesregierung für den Ausbruch der Krise zwar nicht verantwortlich sei, durch die falsche Wirtschaftspolitik den Verlauf der Krise für die lohnabhängige Bevölkerung aber erheblich verschärfe. Durch Lohndumping und So­zialabbau sei die Lohnquote von über 70 Prozent im Jahr 1991 auf 65,5 Prozent im Jahr 2009 gefallen. Schui: „Hätten wir wenigstens die Lohnquote von 1991, dann hätten die Lohnabhängigen jetzt 110 Mil­liarden Euro mehr in der Ta­sche. Das ist über das Vierfache des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpro­gramms."
Die Bundesregierung sei nicht in der Lage und auch nicht Willens, diese Krise so zu bekämpfen, dass die Bevölke­rungsmehrheit nicht für die Kosten aufkommen müsse, stellte der Wrtschaftsprofessor fest. Er forderte ein Konjunk­turprogramm von 100 Milliar­den Euro pro Jahr, dass durch eine Millionärssteuer zu finan­zieren sei und die Verstaatli­chung des Bankensektors, um die „Spekulationen im Finanzcasino" zu beenden.
Langfristig sei es notwendig, einen erheblich größeren öf­fentlichen Sektor zu schaffen und die Schlüsselindustrien un­ter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen, erklärte Professor Dr. Schui abschließend.
Nach dem Referat entwi­ckelte sich eine Diskussion, die in weiteren Veranstaltungen vertieft werden soll.

 


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